Auf den Konsens pfeifen!

Warum die Bundestagswahl nicht gelaufen ist und die CDU/CSU aus der Regierung muss.

Der äußerst ehrenwerte ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth, schwul und CDU-Mitglied, hat vor einigen Jahren einmal den Gedanken geäußert, in Deutschland haben die Parteien links der Mitte die Aufgabe, gesellschaftliche Entwicklungen voranzutreiben, die konservativen hingegen, sie „hinten zu“, sie konsensfähig zu machen. Ein schöner Gedanke.

Aber leider völlig falsch. Wie sehr, das hat der 28. Juni 2013 gezeigt. An diesem Tag war zwischen 12 und 24 Abgeordneten der CDU/CSU (genauer lässt es sich nicht ermitteln, die Abstimmung war nicht namentlich) die fortdauernde Diskriminierung Homosexueller wichtiger als die verfassungsrechtliche Ordnung und …stimmten folgerichtig gegen die Gleichstellung beim Ehegattensplitting – was, man darf das nicht vergessen, auch schon ein Minimalkonsens war. Immerhin sind vier von fünf Fraktionen des Bundestags für die Öffnung der Ehe.

Nein, geschätzter Peter Kurth, die CDU/CSU macht leider gar nichts hinten zu. Schon gar keine gesellschaftlichen Entwicklungen. In den letzten vier Jahren hat sie vielmehr den Stillstand organisiert und wo sie konnte den Rollback, z.B. beim Betreuungsgeld. Deutschland liegt mittlerweile bei fast allen gesellschaftlichen Markern im letzten Drittel der OECD, vom Anteil der Frauen in Führungspositionen über den Anteil der Kita-Plätze pro Kind bis zum Anteil von Migrantenkindern bei den Studierenden. Bei der Homo-Ehe liegt es sogar hinter Iowa und Uruguay. Deutschland, das europäische Texas. Schuld trägt ausschließlich eine Partei und die von ihr gestellte Kanzlerin, die das Bremsen und Aussitzen ihres ein Meter dreiundneunzig großen Vorbilds aus Oggersheim zur Perfektion gebracht hat.

Die schrille Minderheit der Ewiggestrigen in der CDU/CSU hingegen, allen voran die automatisierte Dreckschleuder Alexander Dobrindt, die konsequente Realitätsverweigerin Erika Steinbach und der chronische Opportunist Horst Seehofer, sie halten die Vernünftigen in dieser Doppel-Partei, die wie Kurth doch nichts sehnlicher wünschen als den Konsens, diese heilige Kuh der deutschen Demokratie, schon lange zum Narren. Die Splitting-Gegner in der CDU/CSU hatten noch nicht einmal ein Problem damit, bei der Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils die Koalitionsmehrheit zu gefährden. Gerügt hat sie dafür niemand.

Es wird keinen Konsens in gesellschaftlichen Fragen geben. Es wird, um es mal drastisch zu sagen, immer Leute geben, die Frauen am liebsten an den Herd schicken, Schwule in den Knast, Schwarze auf die Baumwollfelder oder Juden in den Tod. Gegen die muss man Mehrheiten organisieren. Die sind nicht konsensfähig und im demokratischen Sinne auch nicht satisfaktionsfähig.

In den vergangenen 65 Jahren brauchte Deutschland immer wieder eine Regierung ohne CDU/CSU, weil es sonst in der Gefahr steht, sich langsam aber sicher aus dem sich stets erweiternden westlichen Wertekanon wieder zu verabschieden. Das war 1969 so, das war 1998 so und das sollte 2013 wieder so sein, denn dieses Land ist gesellschaftlich zurzeit so marode, wie es wirtschaftlich glänzt. Diese Wahl ist lange nicht gelaufen, wie zu viele leider denken. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommt – und das ist gar nicht so unwahrscheinlich – wird alles möglich und alles spannend. Damit das so kommt, darf man vor allem eines nicht: CDU oder CSU wählen.

Pfeifen wir also auf den Konsens – nur andere Mehrheiten verändern die Demokratie!

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